Heute wurde der Bericht der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ vorgestellt.
Der AWO Kreisverband Schwerin-Parchim wird sich zum Jahresende aus dem Projekt „Kita auf Mallorca“ zurückziehen. AWO-Bundesvorstandsvorsitzende Wolfgang Stadler erklärt hierzu: „Wir begrüßen diese Entscheidung ausdrücklich. Die Begründung zum Betrieb einer Einrichtung auf Mallorca zur Behebung des Fachkräftemangels in Mecklenburg-Vorpommern konnten wir nie nachvollziehen. Mit der Entscheidung kann sich die AWO in Schwerin-Parchim und in Mecklenburg-Vorpommern wieder auf die Arbeit im Land konzentrieren.“
2019 ist ein Jahr der Menschenrechte. In diesem Jahr feiern die Kinderrechtskonvention ihren 30. und die Behindertenrechtskonvention in Deutschland ihren 10. Geburtstag. Anlässlich dieser Jubiläen veröffentlichen der AWO Bundesverband und das Bundesjugendwerk der AWO die Übersetzung der Kinderrechte in Leichter Sprache.
AWO Bundesvorstandsvorsitzender Wolfgang Stadler erklärt zum aufgehobenen Urteil im Fall der Ärztin Kristina Hänel: „Kristina Hänel ist nicht entlastet worden, stattdessen muss sie sich erneut wegen reiner Information ihrer Patientinnen vor Gericht verantworten. Das heutige Urteil des Oberlandesgerichts im Fall Hänel zeigt, dass wir es mit einer unklaren Rechtslage zu tun haben. Nur die Streichung des §219a StGB wird zu einer Verbesserung der Situation führen.“
In einer öffentlichen Anhörung des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestags hat heute Brigitte Döcker, Mitglied des Vorstands des AWO Bundesverbandes, die Petition „Eigenanteil bei stationärer Pflege begrenzen!“ vorgestellt und sich den Fragen der Abgeordneten der Fraktionen gestellt. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vertrat das Bundesgesundheitsministerium persönlich und wurde ebenfalls im Ausschuss befragt.
Am 20.6.2019 legte der unabhängige Beirat für die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf seinen ersten Bericht vor und übergab diesen Bundesministerin Dr. Franziska Giffey. Dazu Brigitte Döcker, Vorstandsmitglied des AWO Bundesverbandes: „Wir begrüßen sehr, dass das Bundesfamilienministerium diesen Beirat einberufen und mit 21 Expert*innen das Thema Vereinbarkeit von Pflege und Beruf seit 2015 intensiv bearbeitet hat. Wir brauchen mit Blick auf die demografische Entwicklung dringend Unterstützungsleistungen für pflegende Angehörige, die ihnen die Pflege ermöglicht ohne sie zu überfordern, gar krank macht oder in die Altersarmut führt. Die derzeit geltenden gesetzlichen Regelungen haben es nicht vermocht, diese drängenden Fragen zu klären. Sie bieten keine wirklich hilfreichen Lösungen. Das zeigen insbesondere die Zahlen der geringen Inanspruchnahme von Maßnahmen aus dem Pflegezeitgesetz sowie Familienpflegezeitgesetz.“
Laut den aktuellen Zahlen des UNHCR ist die Zahl der Geflüchteten weiter auf 70,8 Millionen Menschen weltweit gestiegen. Nach wie vor bleibt Syrien das größte Herkunftsland von Geflüchteten; gefolgt von Afghanistan und Südsudan.
Am Mittwoch den 19.06.2019 berät das Bundeskabinett das Gesetz für bessere Löhne in der Pflege. Der AWO-Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler begrüßt das Vorhaben: „Endlich wird ein Instrument geschaffen, mit dem ein Unterbietungswettbewerb auf dem Rücken der Beschäftigten beendet wird. Wettbewerb sollte über Qualität gehen und nicht alleine nach Kosten.“
Die Bundesvereinigung Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) ist ein Zusammenschluss von Pflegeanbietern und Wohlfahrtsverbänden u.a. des Arbeiter-Samariter-Bundes (ASB), der Arbeiterwohlfahrt (AWO), der Diakonischen Dienstgeber in Niedersachsen, des Paritätischen Gesamtverbandes und der Volksolidarität. Ziel des Verbandes ist ein repräsentativer Tarifvertrag in der Pflege.
Anlässlich der Innenministerkonferenz in Kiel appelliert die Arbeiterwohlfahrt an die Innenminister der Länder und an den Bundesinnenminister, den Personenkreis, wer nach Afghanistan abgeschoben werden soll, nicht auszuweiten und die Abschiebungen nach Afghanistan grundsätzlich einzustellen. Allen Expert*innen internationaler Menschenrechtsorganisationen zufolge ist die Lage in Afghanistan weiterhin lebensgefährlich. Seit 2018 sind 41.000 Zivilisten, davon ein Viertel Kinder, getötet worden. Das sind 30 Prozent aller Kriegsopfer weltweit. Im Januar warf die UNO der afghanischen Regierung erneut weitverbreitete Folter an Gefangenen vor. Die Lageberichte des Auswärtigen Amts ignorieren anders lautende Einschätzungen von Organisationen vor Ort wie z.B. der UNO und des UNHCR.
