Die Landesregierungen von Hamburg, Berlin, Bremen und Schleswig-Holstein fordern in der morgigen Bundesratssitzung mit ihrem gemeinsamen Antrag die Bundesregierung auf, zeitnah einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem die Leistungssystematik der Pflegeversicherung grundlegend verändert sowie eine Verbesserung der solidarischen Finanzierungsbasis erreicht werden soll. „Die AWO unterstützt dieses Anliegen. Unsere erfolgreiche Petition Eigenanteil bei stationärer Pflege begrenzen! hat gezeigt, dass dieses Thema von der Bundesregierung nicht länger ignoriert werden kann“, betont AWO Vorstandsmitglied Brigitte Döcker.
Heute beginnt der diesjährige zweitätige Armutskongress in Berlin. Erstmals ist die AWO neben dem Paritätischen Gesamtverband, dem Deutschen Gewerkschaftsbund und der Nationalen Armutskonferenz Mitveranstalterin des Kongresses. Der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler erklärt: „Ziel muss die Verwirklichung von Teilhabe und Selbstbestimmung für alle Menschen sein. Daher ist es wichtig, den politischen Diskurs über Armut und Ungleichheit zu führen und Antworten auf armuts- und verteilungspolitische Herausforderungen zu finden.“ Erwartet werden rund 500 Teilnehmende aus Wissenschaft, Sozialverbänden, Sozialen Einrichtungen, Medien und Politik, die zwei Tage lang unter dem Motto „Baustelle Deutschland. Solidarisch anpacken!“ lösungsorientiert und praktisch über Armut diskutieren.
„Vor fast 25 Jahren beschloss der Deutsche Bundestag die Einführung der Pflegeversicherung als fünfte Säule der Sozialversicherung. Zweifellos ein Meilenstein in der deutschen Sozialpolitik. Doch die gesellschaftlichen und sozioökonomischen Rahmenbedingungen haben sich gravierend verändert und machen eine umfängliche Reform - allem voran der Finanzierung der Pflegeversicherung - zwingend erforderlich“, erklärt Anne Baaske Geschäftsführerin des AWO Landesverbandes Brandenburg e.V. im Rahmen des Fachgespräches „Zukunft der Pflege gestalten!“ mit Herrn Prof. Dr. Rothgang am Dienstag, den 09. April 2019, in Potsdam.
Die von der AWO beim Deutschen Bundestag eingereichte Petition Eigenanteil bei stationärer Pflege begrenzen! verlief mit über 74.000 Stimmen erfolgreich. Dass die SPD sich dieses Themas auch annimmt, begrüßt die AWO sehr. Dazu erklärt AWO Vorstandsmitglied Brigitte Döcker: „Die AWO begrüßt das Vorhaben der SPD, die Pflegekosten für Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen neu aufzuteilen, ausdrücklich. Aus Sicht der AWO ist die Begrenzung der Eigenanteile dringend notwendig, damit für Betroffene das Risiko der Pflegebedürftigkeit in seinem finanziellen Ausmaß kalkulierbar wird. Die über dem festen Eigenanteil liegenden Pflegekosten, sind durch die Pflegekassen zu tragen. Ohne diese Änderung wird Pflege pflegebedürftige Menschen zukünftig arm machen und immer mehr werden gezwungen sein, Sozialhilfe in Anspruch zu nehmen, um ihre Pflege bezahlen zu können.“
Anlässlich des Weltgesundheitstages am Sonntag, den 07. April 2019, erklärt Anne Baaske, Geschäftsführerin des AWO Landesverbandes Brandenburg e.V.: „Die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum ist bereits heute eine große Herausforderung, dabei ist eine gute gesundheitliche Versorgung wichtige Voraussetzung für ein lebenswertes Brandenburg. Sie muss dafür sorgen, dass alle Menschen - unabhängig von sozialen Indikatoren und gesundheitlichen Unterschieden - medizinische Versorgung in Anspruch nehmen können, ohne dabei nicht kalkulierbare Folgen zu befürchten.“
Nach langjähriger partnerschaftlicher Zusammenarbeit zu politischen Themen wurde der AWO Landesverband Brandenburg e.V. im Rahmen des 53. Plenums des Aktionsbündnisses gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit am Samstag, den 06. April 2019, in Potsdam als Mitglied aufgenommen. „Mit unserer Aufnahme in das Aktionsbündnis werden wir Mitglied in einer starken Gemeinschaft, die gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit eintritt.“, freut sich Anne Baaske, Geschäftsführerin des AWO Landesverbandes Brandenburg e.V.
Heute gab das Statistische Bundesamt bekannt, dass die Zahl der Beziehenden von Grundsicherung im Alter erneut gestiegen ist. Demnach bezogen im Dezember 2018 schon deutlich über eine Million Menschen (1.079.000) Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.
Der Bundesverband der Arbeiterwohlfahrt (AWO) geht weiter konsequent seinen Weg der verantwortungsvollen Verbands- und Unternehmensführung und –kontrolle. Ab sofort ist die Weitergabe von öffentlichen Mitteln an die Landes- und Bezirksverbände durch den Bundesverband geknüpft an die Einhaltung des AWO Governance Kodexes. Der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler erklärt dazu: „Hiermit zeigen wir einmal mehr, dass wir uns unserer besonderen Verantwortung im Umgang mit den finanziellen und personellen Ressourcen innerhalb der Verbands- und Unternehmensführung bewusst sind. Mit öffentlichen Mitteln ist besonders sorgfältig umzugehen. Die in unserem Kodex vorgegebenen Vergütungsregelungen sind zu beachten - es ist wichtig, dass Führung und Aufsicht getrennt sind - und selbstverständlich müssen Interessenkonflikte ausgeschlossen sein."
Die von der AWO beim Deutschen Bundestag eingereichte Petition Eigenanteil bei stationärer Pflege begrenzen! hat das notwendige Quorum deutlich überschritten. Dies teilte der Petitionsausschuss heute offiziell AWO Vorstandsmitglied Brigitte Döcker mit. „Die über 74.000 erreichten Stimmen zeigen, wie wichtig den Bürgerinnen und Bürger dieses Thema ist. Wir möchten uns bei allen bedanken, die sich mit uns in dieser letztlich doch sehr kurzen Zeit dafür eingesetzt und uns ihre Stimme gegeben haben. Nun fordern wir die Mitglieder des Petitionsausschusses dazu auf, die Petition an den Deutschen Bundestag zur Berücksichtigung und damit zur Einleitung eines Gesetzgebungsverfahren zu überweisen“, erklärt Döcker.
Anlässlich des zehnten Jahrestags der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention durch die Bundesrepublik Deutschland am 26. März 2019 resümiert AWO Vorstandsmitglied Brigitte Döcker: „Seit zehn Jahren ist die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland geltendes Recht. Dadurch verpflichtet sich die Bundesrepublik, die universellen Menschenrechte auch für Menschen mit Behinderungen umzusetzen. In dieser Hinsicht hat die Konvention einiges erreichen können. Es bleibt aber auch noch eine Menge zu tun.“
